Der Rechtsstaat: verdächtig oder unverdächtig?

Der Rechtsstaat

Unter Verdacht steht die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Das Verwaltungsgericht Köln hat im März 2023 geurteilt, dass die Partei ein „Verdachtsfall“ sei und daher mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Verhandlung in der Berufungsinstanz anberaumt auf Ende Februar 2024. Wir sprechen mit Rechtsanwalt Stephan Brandner aus Gera. Technischer Fortschritt ist per se unverdächtig: Von der Schreibmaschine mit Durchschlagpapier bis zu Legal Tech und KI. Jahrzehnte liegen zwischen diesen Momentaufnahmen in Rechtsanwaltskanzleien und dem Auftreten von Rechtsanwälten vor Gericht. Über die Auswirkungen reflektiert Rechtsanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt.
Die Schweiz steht unter Verdacht: Der frühere Schweizer Bankier und Filmemacher Pascal Najadi aus Luzern hat mit seinem Film „Cutting off the head of the Snake of Geneva“ den Fokus darauf gelenkt, dass Einrichtungen wie die WHO, Gavi oder das WEF diplomatische Immunität, Beschlagnahme- und Steuerfreiheit sowie völlige Freizügigkeit im Geldverkehr genießen. Über die rechtsstaatlich höchst fragliche Sonderbehandlung diskutieren wir mit Rechtsanwalt Dr. Manuel Brandenberg aus Zug.
Moderation: Michael R. Moser