Blümel und die E-Mails

Janik & Moser – in bester Verfassung

Ralph Janik und Moritz Moser, Ralph Janik, and Moritz Moser द्वारा प्रदान की गई सामग्री. एपिसोड, ग्राफिक्स और पॉडकास्ट विवरण सहित सभी पॉडकास्ट सामग्री Ralph Janik und Moritz Moser, Ralph Janik, and Moritz Moser या उनके पॉडकास्ट प्लेटफ़ॉर्म पार्टनर द्वारा सीधे अपलोड और प्रदान की जाती है। यदि आपको लगता है कि कोई आपकी अनुमति के बिना आपके कॉपीराइट किए गए कार्य का उपयोग कर रहा है, तो आप यहां बताई गई प्रक्रिया का पालन कर सकते हैं https://hi.player.fm/legal।

3y ago 57:34

MP3•एपिसोड होम

Bundesheer-Invasion im Finanzministerium?

Es wurde (leider) Verfassungsgeschichte geschrieben: Der Verfassungsgerichtshof hat beim Bundespräsidenten die Durchsetzung einer Entscheidung beantragt. Konkret geht es um E-Mails und sonstige Dateien aus dem Finanzministerium, die Gernot Blümel bis zuletzt nicht an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben wollte. Im Extremfall hätte Alexander van der Bellen sie von der Polizei oder gar dem Bundesheer holen lassen können. Dass Blümel seine Verpflichtung so lange ignoriert und die Mails dann auch noch ausgedruckt abgegeben hat – wobei man nicht sagen kann, ob alles Relevante übermittelt wurde – ist nichts anderes als Obstruktion des Parlaments.

Dieser Podcast ist unabhängig von (Regierungs-)Inseraten und ähnlichem. Umso mehr freuen wir uns über Unterstützung via Paypal

Links:

51 एपिसोडस

#Politik #News Talk #Nachrichten #Regierung #Ralph Janik Und Moritz Moser #Moritz Moser #Ralph Janik #Recht #Verfassungsrecht #JusPodcast #Menschenrechte #Grundrechte #Völkerrecht #Jura #Verfassung #Innenpolitischen