Player FM - Internet Radio Done Right
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Freiheit vs. Sicherheit: Karlsruhe über das BKA-Gesetz
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Stephanie Dilba ist Fußballfan und Fanaaktivistin. Deshalb ist sie in den Fokus der Polizei geraten. Bei einer Datenabfrage erfährt sie, dass die Polizei Bayern Daten über sie gesammelt hat: Name, Fanclub, wie oft sie zu gewaltbereiten Fans Kontakt hatte. Und dass, obwohl sie sich noch nie strafbar gemacht hat. Die Polizei wiederum ist bei ihrer Arbeit auf Informationen angewiesen. Eine wichtige Stelle: Das Bundeskriminalamt. Dort werden bundesweit und für alle Länder zentral Daten über gewaltgeneigte Fußballfans, über politischen Extremismus, über Beschuldigte und Verurteilte und viele mehr gespeichert. Und alle können darauf zugreifen, damit etwa die Polizei in Bayern weiß, wer schon mal in Hessen aufgefallen ist. Doch wo ziehen die Grundrechte die Grenze? Darüber hat Anfang Oktober das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Alena Lagmöller bespricht die Entscheidung mit Clemens Arzt, Gründungsdirektor des Instituts für öffentliche und private Sicherheit der HWR Berlin (FÖPS Berlin).
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SWR1 Radioreport Recht

Ein Baum oder eine Hecke im Garten kann schnell zum Streit mit dem Nachbarn führen. So zuletzt in Hessen, wo ein Nachbar eine Bambushecke gepflanzt hatte. Die Hecke wuchs schnell auf sechs bis sieben Meter Höhe an und störte so den anderen Nachbar. Der klagte und der Fall landete schließlich beim Bundesgerichtshof, der sich mit der Frage beschäftigen musste: Wie hoch darf eine Hecke werden? Kann eine Hecke ab einer gewissen Höhe zu einem Baum werden? Außerdem berichtet Barbara Löw aus ihrer Praxis als Anwältin für Nachbarschaftsrecht, wie sie mit Streitigkeiten vor Gericht umgeht.…
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SWR1 Radioreport Recht

1 Das Lina E.-Verfahren am Bundesgerichtshof 13:17
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Es war ein spektakulärer und kontrovers diskutierter Prozess am Oberlandesgericht Dresden: Die Studentin Lina E. soll, gemeinsam mit anderen aus einer linksextremen Gruppe, Überfälle auf Rechtsextremisten und einen vermeintlichen Rechtsextremisten begangen haben. Das Ziel der Gruppe: Den Neonazis einen Denkzettel zu verpassen und sie von ihren Aktivitäten abzuhalten. Lina E. wurde deshalb vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie legte Revision ein - aber auch die Bundesanwalt-schaft, die eine deutlich höhere Strafe für Lina E. gefordert hatte. Jemand der sich besonders gut mit den Hintergründen des Verfahrens auskennt, ist Edgar Lopez vom Mitteldeutschen Rundfunk. Mit ihm sprechen wir über die Opfer, die Zeugen, Lina E. und warum der Bundes-gerichtshof die Haftstrafe für Lina E. am Ende bestätigt hat.…
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SWR1 Radioreport Recht

1 Milliardenschweres Finanzpaket – Was die Grundgesetzänderungen bedeuten 13:35
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Nach wochenlangem Ringen ist das riesige Finanzpaket in trockenen Tüchern: Die Schul-denbremse wird für Verteidigungsausgaben gelockert. Außerdem wird ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen, das mit 500 Milliarden Euro ausgestattet wird. Dafür wird das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert. Wir klären, was die Änderungen im Einzelnen bedeuten und nach sich ziehen. Weiteres Thema: Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag.…
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SWR1 Radioreport Recht

1 Milliarden-Paket im Bundestag – Karlsruhe prüft Eilanträge 13:00
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500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, eine Reform der Schuldenbremse, die milliardenschwere Rüstungsausgaben möglich macht – auf dieses Paket haben sich Union, SPD und Grüne geeinigt. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit haben sie das Schuldenpaket im Grundgesetz verankert. Die AfD, die Linke und einzelne Abgeordnete auch von BSW und FDP hatten versucht, mit Eilanträgen die Abstimmung im Bundestag zu verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht sagt: Der alte Bundestag darf das Grundgesetz ändern und damit neue Schulden in Milliardenhöhe möglich machen. Denn der alte Bundestag sei auch nach der vorgezogenen Wahl weiterhin voll beschluss- und handlungsfähig – so lange, bis der neue Bundestag zusammengetreten ist. Der Radioreport Recht analysiert die Entscheidungen aus Karlsruhe und fragt auch, ob das Milliardenpaket verfassungsrechtlich möglich ist.…
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SWR1 Radioreport Recht

1 Kommissar-K.I. ermittelt – Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit 13:40
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Sie kann gefälschte Reisepässe innerhalb weniger Sekunden erkennen oder aus hunderten von Ermittlungsakten, die eine wichtige Information herausfiltern. Sie - das ist die Künstliche Intelligenz. Das sind Computerprogramme, die quasi selbst denken können. Die Landeskriminalämter entwickeln stetig neue K.I.-Modelle, die teilweise nicht nur Arbeitserleichterung bedeuten, sondern oft auch zu schnelleren Ermittlungserfolgen führen. Aber welche Risiken bringt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Polizeiarbeit mit sich? Im SWR1-Radioreport Recht haben wir uns die neuen K.I.-Modelle der Landeskriminalämter erklären lassen. Und wir sprechen über die rechtlichen Herausforderungen beim polizeilichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz.…
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SWR1 Radioreport Recht

1 "Die Verfassung muss gelebt werden" - zum Tod von Gerhart Baum 15:10
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In Zeiten des RAF-Terrors in der 1970er Jahren war er ein betont liberaler Bundesinnenminister. Nach seiner aktiven Politikerzeit erstritt er als Anwalt wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Bürgerrechte stärkten. Die Rede ist von FDP-Politiker Gerhart Baum. Der kluge Jurist und Kämpfer für die liberale Demokratie ist am 15. Februar im Alter von 92 Jahren gestorben. Über ihn sprechen wir mit seiner politischen Mitstreiterin, der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.…
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SWR1 Radioreport Recht

1 Bundestagswahl – Was muss ich alles beachten? 14:56
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Am nächsten Sonntag wird der neue Bundestag gewählt. Zur Wahl stehen insgesamt 41 Parteien. Wir klären vorher nochmal die wichtigsten Fragen, etwa: Was hat sich mit der letzten Reform des Wahlrechts geändert? Worin liegt der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme? Darf ich in der Wahlkabine Selfies machen und was muss man dort sonst noch beachten?…
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SWR1 Radioreport Recht

1 DDR-Unrecht – Wo steht die Aufarbeitung heute? 14:08
14:08
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Auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit ist die Aufarbeitung des Unrechts, das vielen systemkritischen DDR-Bürgerinnen und Bürgern widerfahren ist, noch nicht abgeschlossen. Kürzlich hat der Bundestag zwar beschlossen, dass ehemalige DDR-Häftlinge ab 1. Juli 2025 eine höhere Opferrente erhalten. Aber eine umfassende strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen fand nur vereinzelt statt. Der SWR1-Radioreport Recht spricht über die Defizite in der Aufarbeitung mit der ersten SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke und Prof. Dr. Johannes Weberling von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).…
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SWR1 Radioreport Recht

1 Jahresrückblick 2024 – Die wichtigsten Urteil des Bundesgerichtshofs 13:59
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Der SWR1-Radioreport Recht blickt auf das vergangene Jahr zurück und stellt die wichtigsten BGH-Entscheidungen 2024 vor. Es geht zum Beispiel um einen Familienrichter aus Weimar, der eigenmächtig Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob, oder um eine Waschanlage und ein Auto, die nicht zueinander passten – zulasten eines Autospoilers, der von der Anlage abgerissen wurde. Außerdem fand im Sommer 2024 der vielleicht letzten KZ-Prozess in Deutschland statt. Die ehemalige Chefsekretärin des KZ Stutthof, Irmgard Furchner, wurde wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen verurteilt.…
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SWR1 Radioreport Recht

1 Krawall bei Fußballspielen: Wer zahlt für die Mehrkosten der Polizei? 15:00
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Bei sogenannten Hochrisikospielen im Profi-Fußball kann es hart auf hart kommen, wenn verfeindete Fangruppen aufeinandertreffen. Gewaltsame Ausschreitungen sind nicht selten. Man denke etwa an Partien des Karlsruher SC gegen den VfB Stuttgart oder den 1. FC Kaiserslautern. Deshalb müssen bei diesen Spielen deutlich mehr Polizisten als sonst üblich für Sicherheit sorgen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Bundesländer die Mehrkosten den Bundesligaclubs bzw. der Deutschen Fußballliga DFL in Rechnung stellen. Damit setzte sich Bremen vor Gericht durch. Es ist bisher das einzige Bundesland, das von der DFL Mehrkosten einfordert. Wir klären, welche Folgen das Urteil hat und wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagieren wollen.…
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SWR1 Radioreport Recht

1 Generalbundesanwalt Jens Rommel im Gespräch 15:06
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Seit März 2024 ist Jens Rommel Generalbundesanwalt. Seine Tätigkeitsfelder sind breit. Von der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette über IS-Anschläge in Deutschland bis zu russischer Sabotage und den Ermittlungen zur Nordstream-Pipeline. Auch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Rommel intensiv beschäftigt und seinen Urlaub ab-brechen lassen. Warum er die Ermittlungen nicht übernommen hat, erklärt Jens Rommel im Gespräch mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.…
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SWR1 Radioreport Recht

1 Jahresrückblick 2024 – Was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat 14:48
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Jeder kann mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe ziehen, ohne Anwalt, ohne juristisches Vorwissen. Doch das Verfassungsgericht ist nicht nur die letzte Hoffnung bei Grundrechtsverletzungen von Bürgerinnen und Bürgern. Es muss auch immer wieder Entscheidungen fällen, die alle angehen und hochpolitisch sind. 2024 gab es einige sehr politische Entscheidungen – zum Ausschluss der rechtsextremistischen NPD/Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung oder zum neuen Wahlrecht, auf dessen Grundlage jetzt die vorgezogenen Neuwahlen stattfinden werden. Der SWR1-Radioreport Recht schaut zurück und stellt die wichtigsten Karlsruher Entscheidungen 2024 vor.…
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SWR1 Radioreport Recht

1 Ramstein und die US-Drohneneinsätze – Muss der deutsche Staat eingreifen? 15:07
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Zwei jemenitische Staatsbürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Verwandte der beiden wurden im Jemen bei einem Einsatz einer unbemannten Drohne der US-Streitkräfte getötet. Die USA nutzen solche ferngesteuerten Drohnen zur Tötung von Terroristen. Dabei kommen immer wieder Unbeteiligte ums Leben. Um die Drohnen bei Einsätzen im Jemen steuern zu können, nutzen die US-Streitkräfte eine Satelliten-Relaisstation auf der US-Air Base Ramstein. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte die Bundesrepublik schon verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base durch die Vereinigten Staaten nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung jedoch aufgehoben: Deutschland habe schon auf „normalem“ diplomatischem Weg genuggetan. Zudem würden über die Station in Ramstein nur Daten weitergeleitet. Das reiche nicht aus, um ein stärkeres diplomatisches Einschreiten zu verlangen. Mit Ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die beiden Jemeniten gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Fall wirft spannende Fragen auf: Wie weit reichen die Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Menschen im Jemen? Wie sind die Einsätze der USA zu bewerten? Und inwiefern ist Deutschland verpflichtet, gegenüber seinem Bündnispartner USA „klare Kante“ zu zeigen? Der SWR1-Radioreport berichtet aktuell über die Verhandlung am 17.12. in Karlsruhe.…
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SWR1 Radioreport Recht

1 Zur Sicherheit mit Schutzweste: Der Arbeitsalltag von Gerichtsvollziehern 14:49
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Gerichtsvollzieher leben gefährlich. Wenn sie zum Beispiel damit beauftragt werden, eine Wohnung räumen zu lassen, müssen sie mit Übergriffen rechnen. In besonderen Gefahrensituationen lassen sie sich deshalb von Polizeibeamten begleiten. Tätliche Übergriffe nehmen auch bei anderen Justizmitarbeitern zu. Wir haben in Denkendorf im Landkreis Esslingen/Baden-Württemberg einen Gerichtsvollzieher bei einem Einsatz begleitet und mit ihm über seinen fordernden Job gesprochen.…
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SWR1 Radioreport Recht

1 Über Facebook, Rechtsbeugung und Waschanlagen 14:56
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Vor Kurzem war mal wieder viel los in Karlsruhe - und wir waren für Sie mittendrin! Wir berichten über die drei spannendsten BGH-Urteile der letzten Wochen. Und die Themen sind vielfältig: Es geht um ein großes Facebook-Datenleck, um einen Familienrichter, der Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob und um eine Waschanlage und ein Auto, die einfach nicht zueinander passten.…
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