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Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.
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1 Bundestagswahl – Was muss ich alles beachten? 14:56
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पसंद14:56
Am nächsten Sonntag wird der neue Bundestag gewählt. Zur Wahl stehen insgesamt 41 Parteien. Wir klären vorher nochmal die wichtigsten Fragen, etwa: Was hat sich mit der letzten Reform des Wahlrechts geändert? Worin liegt der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme? Darf ich in der Wahlkabine Selfies machen und was muss man dort sonst noch beachten?…
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1 DDR-Unrecht – Wo steht die Aufarbeitung heute? 14:08
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पसंद14:08
Auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit ist die Aufarbeitung des Unrechts, das vielen systemkritischen DDR-Bürgerinnen und Bürgern widerfahren ist, noch nicht abgeschlossen. Kürzlich hat der Bundestag zwar beschlossen, dass ehemalige DDR-Häftlinge ab 1. Juli 2025 eine höhere Opferrente erhalten. Aber eine umfassende strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen fand nur vereinzelt statt. Der SWR1-Radioreport Recht spricht über die Defizite in der Aufarbeitung mit der ersten SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke und Prof. Dr. Johannes Weberling von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).…
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1 Jahresrückblick 2024 – Die wichtigsten Urteil des Bundesgerichtshofs 13:59
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पसंद13:59
Der SWR1-Radioreport Recht blickt auf das vergangene Jahr zurück und stellt die wichtigsten BGH-Entscheidungen 2024 vor. Es geht zum Beispiel um einen Familienrichter aus Weimar, der eigenmächtig Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob, oder um eine Waschanlage und ein Auto, die nicht zueinander passten – zulasten eines Autospoilers, der von der Anlage abgerissen wurde. Außerdem fand im Sommer 2024 der vielleicht letzten KZ-Prozess in Deutschland statt. Die ehemalige Chefsekretärin des KZ Stutthof, Irmgard Furchner, wurde wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen verurteilt.…
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1 Krawall bei Fußballspielen: Wer zahlt für die Mehrkosten der Polizei? 15:00
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पसंद15:00
Bei sogenannten Hochrisikospielen im Profi-Fußball kann es hart auf hart kommen, wenn verfeindete Fangruppen aufeinandertreffen. Gewaltsame Ausschreitungen sind nicht selten. Man denke etwa an Partien des Karlsruher SC gegen den VfB Stuttgart oder den 1. FC Kaiserslautern. Deshalb müssen bei diesen Spielen deutlich mehr Polizisten als sonst üblich für Sicherheit sorgen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Bundesländer die Mehrkosten den Bundesligaclubs bzw. der Deutschen Fußballliga DFL in Rechnung stellen. Damit setzte sich Bremen vor Gericht durch. Es ist bisher das einzige Bundesland, das von der DFL Mehrkosten einfordert. Wir klären, welche Folgen das Urteil hat und wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagieren wollen.…
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1 Generalbundesanwalt Jens Rommel im Gespräch 15:06
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Seit März 2024 ist Jens Rommel Generalbundesanwalt. Seine Tätigkeitsfelder sind breit. Von der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette über IS-Anschläge in Deutschland bis zu russischer Sabotage und den Ermittlungen zur Nordstream-Pipeline. Auch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Rommel intensiv beschäftigt und seinen Urlaub ab-brechen lassen. Warum er die Ermittlungen nicht übernommen hat, erklärt Jens Rommel im Gespräch mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.…
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1 Jahresrückblick 2024 – Was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat 14:48
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पसंद14:48
Jeder kann mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe ziehen, ohne Anwalt, ohne juristisches Vorwissen. Doch das Verfassungsgericht ist nicht nur die letzte Hoffnung bei Grundrechtsverletzungen von Bürgerinnen und Bürgern. Es muss auch immer wieder Entscheidungen fällen, die alle angehen und hochpolitisch sind. 2024 gab es einige sehr politische Entscheidungen – zum Ausschluss der rechtsextremistischen NPD/Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung oder zum neuen Wahlrecht, auf dessen Grundlage jetzt die vorgezogenen Neuwahlen stattfinden werden. Der SWR1-Radioreport Recht schaut zurück und stellt die wichtigsten Karlsruher Entscheidungen 2024 vor.…
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1 Ramstein und die US-Drohneneinsätze – Muss der deutsche Staat eingreifen? 15:07
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पसंद15:07
Zwei jemenitische Staatsbürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Verwandte der beiden wurden im Jemen bei einem Einsatz einer unbemannten Drohne der US-Streitkräfte getötet. Die USA nutzen solche ferngesteuerten Drohnen zur Tötung von Terroristen. Dabei kommen immer wieder Unbeteiligte ums Leben. Um die Drohnen bei Einsätzen im Jemen steuern zu können, nutzen die US-Streitkräfte eine Satelliten-Relaisstation auf der US-Air Base Ramstein. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte die Bundesrepublik schon verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base durch die Vereinigten Staaten nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung jedoch aufgehoben: Deutschland habe schon auf „normalem“ diplomatischem Weg genuggetan. Zudem würden über die Station in Ramstein nur Daten weitergeleitet. Das reiche nicht aus, um ein stärkeres diplomatisches Einschreiten zu verlangen. Mit Ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die beiden Jemeniten gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Fall wirft spannende Fragen auf: Wie weit reichen die Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Menschen im Jemen? Wie sind die Einsätze der USA zu bewerten? Und inwiefern ist Deutschland verpflichtet, gegenüber seinem Bündnispartner USA „klare Kante“ zu zeigen? Der SWR1-Radioreport berichtet aktuell über die Verhandlung am 17.12. in Karlsruhe.…
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1 Zur Sicherheit mit Schutzweste: Der Arbeitsalltag von Gerichtsvollziehern 14:49
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Gerichtsvollzieher leben gefährlich. Wenn sie zum Beispiel damit beauftragt werden, eine Wohnung räumen zu lassen, müssen sie mit Übergriffen rechnen. In besonderen Gefahrensituationen lassen sie sich deshalb von Polizeibeamten begleiten. Tätliche Übergriffe nehmen auch bei anderen Justizmitarbeitern zu. Wir haben in Denkendorf im Landkreis Esslingen/Baden-Württemberg einen Gerichtsvollzieher bei einem Einsatz begleitet und mit ihm über seinen fordernden Job gesprochen.…
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1 Über Facebook, Rechtsbeugung und Waschanlagen 14:56
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Vor Kurzem war mal wieder viel los in Karlsruhe - und wir waren für Sie mittendrin! Wir berichten über die drei spannendsten BGH-Urteile der letzten Wochen. Und die Themen sind vielfältig: Es geht um ein großes Facebook-Datenleck, um einen Familienrichter, der Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob und um eine Waschanlage und ein Auto, die einfach nicht zueinander passten.…
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1 Justizkrise in Großbritannien – Ratten in der Gefängnisküche 15:15
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Das Vereinigte Königreich hat seit dem Sommer eine neue Regierung. Die muss jetzt viele Probleme angehen, die ihr die konservativen Vorgänger hinterlassen haben. Und ein Problem beschäftigt die Öffentlichkeit in Großbritannien gerade besonders: Als eine der ersten Amtshandlung der neuen Regierung musste diese rund 3.000 Straftäter vorzeitig aus den britischen Gefängnissen entlassen, weil die Gefängnisse vollkommen überfüllt sind. Ohne die Entlassungen hätte es keine neuen Strafurteile geben können und das Justizsystem wäre vermutlich kollabiert. Was ist das los, jenseits des Ärmelkanals? Unser Reporter Timo Stukenberg war für uns in Großbritannien und hat sich umgesehen und umgehört. Mit ihm sprechen wir im SWR1 Radioreport Recht.…
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Ursprünglich ging es beim Solidaritätszuschlag darum, die Kosten von Wiedervereinigung und den Aufbau Ost zu bewältigen. Doch auch nach dem Ende des „Solidarpakts II“ im Jahr 2019 wird der Soli immer noch erhoben - inzwischen aber nur noch von rund 10 Prozent der Steuerzahler, die überdurchschnittlich gut verdienen. Abgeordnete der FDP halten das für verfassungswidrig und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun wurde über die Klagen verhandelt.…
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1 Freiheit vs. Sicherheit: Karlsruhe über das BKA-Gesetz 14:20
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Stephanie Dilba ist Fußballfan und Fanaaktivistin. Deshalb ist sie in den Fokus der Polizei geraten. Bei einer Datenabfrage erfährt sie, dass die Polizei Bayern Daten über sie gesammelt hat: Name, Fanclub, wie oft sie zu gewaltbereiten Fans Kontakt hatte. Und dass, obwohl sie sich noch nie strafbar gemacht hat. Die Polizei wiederum ist bei ihrer Arbeit auf Informationen angewiesen. Eine wichtige Stelle: Das Bundeskriminalamt. Dort werden bundesweit und für alle Länder zentral Daten über gewaltgeneigte Fußballfans, über politischen Extremismus, über Beschuldigte und Verurteilte und viele mehr gespeichert. Und alle können darauf zugreifen, damit etwa die Polizei in Bayern weiß, wer schon mal in Hessen aufgefallen ist. Doch wo ziehen die Grundrechte die Grenze? Darüber hat Anfang Oktober das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Alena Lagmöller bespricht die Entscheidung mit Clemens Arzt, Gründungsdirektor des Instituts für öffentliche und private Sicherheit der HWR Berlin (FÖPS Berlin).…
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1 Die klimaresiliente Stadt - Zukunftsvision oder bald Realität? 14:03
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Der 21. Juli 2024 war der heißeste Tag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen - weltweit. Und auch in Deutschland erleben wir immer häufiger Hitze, Dürre, Überschwemmungen und Starkregen. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Extremwetterereignisse werden uns also sicherlich in noch größerer Anzahl über die nächsten Jahre hinweg begleiten. Wie gut sind wir und vor allem die Städte und Gemeinden, in denen wir leben, darauf vorbereitet? Gibt es im Planungsrecht genügend Handlungsspielraum, um auch eng bebaute Großstädte so schnell wie möglich "grüner" zu machen? Und wie kann dabei das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz helfen?…
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1 Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg 15:15
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Das oberste Gericht der EU entscheidet vieles, was für jeden Menschen in Deutschland äußerst wichtig ist: Ob es um Arbeitszeiten geht, um die Frage, ob bei uns genug für den Umweltschutz getan wird oder darum, welche Rechte Autokäufer haben, wenn sie einen Betrugsdiesel erstanden haben. Der EuGH hat in der letzten Woche ungewöhnlich viele wichtige Urteile verkündet – Anlass für uns, genauer hinzusehen, was alles entschieden wurde und was diese Entscheidungen für uns bedeuten.…
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1 Ist die Beschlagnahme von Handys zu einfach möglich? 14:54
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Vergangene Woche fand in Stuttgart der Deutsche Juristentag statt, mit mehr als 2.000 Teilnehmern der größte Juristenkongress in Europa. Am Ende der Tagung machten verschiedene Arbeitsgruppen wie immer konkrete Vorschläge zu allen möglichen wichtigen Rechtsthemen, die sich an den Gesetzgeber richten. Eines der Topthemen dieses Jahr: Polizei und Staatsanwaltschaft können relativ einfach Smartphones beschlagnahmen und in großem Stil auswerten. Müsste das nicht begrenzt werden? Wir schildern, für welche Änderungen sich die Strafrechtsexperten stark gemacht haben - und was sonst noch so los war auf dem Kongress.…
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